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| BSG, 08.08.1994 - 9 BV 93/94 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob die Versorgung einer Hinterbliebenen auch dann gemindert ist, wenn das maßgebliche Sozialrechtssystem zwar keine abgeleiteten Renten im Sinne des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 02.02.1993 - 11 BAr 109/92
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 08.08.1994 - 9 BV 93/94
Ob hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, ist bei der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht allein danach zu beurteilen, ob die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat (Bundessozialgericht , Beschluß vom 2. Februar 1993 - 11 BAr 109/92 - vgl zum Armenrecht: BSG SozR 1750 § 114 Nrn 1 und 5).
- BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94
Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
Die Prozeßkostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (vgl. BSG vom 2. Februar 1993 - 11 BAr 109/92 ; ebenso BSG vom 8. August 1994 - 9 BV 93/94). - BSG, 02.02.2006 - B 9a V 46/05 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren
In einem solchen Fall ist Prozesskostenhilfe von vorn herein zu versagen, ohne das Vorliegen von Zulassungsgründen weiter zu prüfen (vgl BSG Beschlüsse vom 2. Februar 1993 - 11 BAr 109/92; vom 8. August 1994 - 9 BV 93/94). - BSG, 08.03.2010 - B 13 R 1/10 BH PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (…BSG vom 26.10.1994 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; BSG vom 8.8.1994 - 9 BV 93/94 - Juris RdNr 2).
- BSG, 21.01.2010 - B 13 R 495/09 B PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also eine vernünftige Rechtsuchende nicht auch auf eigene Kosten führen würde (…vgl BSG vom 26.10.1994, SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; BSG vom 8.8.1994, 9 BV 93/94, Juris RdNr 2).
- BSG, 08.03.2013 - B 8 SO 3/13 BH Eine nur auf die Erfolgsaussicht der Beschwerde abstellende Betrachtung stünde mit dem Zweck der PKH, den finanziell schlechter Gestellten in die Lage zu versetzen, seine materiellen Ansprüche durchzusetzen, dann nicht in Einklang, wenn absehbar ist, dass der Kläger letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will (ständige Rechtsprechung; vgl: BSG, Beschlüsse vom 2.2.1993 - 11 BAr 109/92 -, vom 8.8.1994 - 9 BV 93/94 -, vom 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94 - und vom 8.9.1997 - 9 BV 104/97).
- BSG, 28.04.2009 - B 13 R 129/09 B Die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (…vgl BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; BSG vom 8.8.1994 - 9 BV 93/94).